Rechtsprechung
| LSG Bayern, 18.04.2005 - L 4 B 607/04 KR |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für das Entfallen der allgemeinen Verfahrensgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren; Auslegungsfähigkeit bzw. Auslegungsbedürftigkeit von gebührenrechtlichen Vorschriften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Regensburg, 16.09.2004 - S 14 KR 379/03
- LSG Bayern, 18.04.2005 - L 4 B 607/04 KR
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Bayern, 11.05.2005 - L 4 B 123/05
Berechtigung der DAK, gegen Forderungen des Klägers für Kosten stationärer …
Gerade weil im KV Nr. 4110 eine bestimmte Anzahl einzelner, jeweils für sich leicht bestimmbarer Tatbestände aufgezählt ist, ist es ausgeschlossen, weitere Tatbestände hinzuzufügen (so auch Beschluss des Senats vom 18.04.2005 - L 4 B 607/04 KR). - LSG Bayern, 30.05.2005 - L 4 B 125/05
Erhebung der Kosten nach dem Gerichtskostengesetz (GKG); Auswirkungen einer …
Gerade weil im Kostenverzeichnis Nr. 4110 eine begrenzte Anzahl einzelner, jeweils für sich leicht bestimmbarer Tatbestände aufgeführt ist, ist es ausgeschlossen, weitere Tatbestände hinzuzufügen (so auch Beschluss des Senats vom 18.04.2005 - L 4 B 607/04 KR).